Informationen aus der Stadtratsitzung vom 12.12.2011
Tuesday, 10 January 2012 17:44
Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan für das Teilgebiet „Ehem. Bahngelände“, 6. Änderung, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Stadtrat stimmte den Planentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Plascheider Berg“, zu und beschloss eine 4. Änderung des Bebauungsplanes für dieses Teilgebiet gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
Bezüglich der Verfahrensbeteiligung beschloss der Rat die Durchführung des Verfahrensschrittes nach § 13a Abs. 3 BauGB. Soweit keine Stellungnahmen eingehen, sollen auf der Grundlage des beschlossenen Planentwurfes die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 a Abs. 2 i. V. m § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB am Verfahren beteiligt werden.
Der Stadtrat beschloss die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds und ermächtigte die Stadtbürgermeisterin zum Abschluss des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz.
Außerdem beschloss der Rat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2012/2013.
Bei der diesjährigen Straßensammlung für die Kriegsgräberfürsorge wurden fast 1.400 Euro gespendet. Die Stadtbürgermeisterin dankte nochmals allen Sammlern für ihre Unterstützung, die auch dem Ehrenfriedhof zugute kommt. Außerdem dankte sie allen ehrenamtlichen Helfern aus den Vereinen und aus dem Stadtrat für ihren hervorragenden Einsatz bei der Renovierung der Stadthalle.
Die Vorgehensweise für den diesjährigen Winterdienst in der Stadt Neuerburg wurde erläutert. Dementsprechend wurde der Winterdienststreuplan korrigiert. Eine Veröffentlichung hierzu erscheint nach Abstimmung mit der Verwaltung im Neuerburger Mitteilungsblatt.
